Eigenbedarfs­kündigung: Muster für Vermieter

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Mit diesem Muster kündigen Sie eine Wohnung, weil Sie selbst oder ein Angehöriger dort wohnen wollen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Vor Gericht scheitern Eigenbedarfskündigungen selten am Bedarf selbst, sondern an der Begründung, an der falschen Bedarfsperson oder an einer übersehenen Sperrfrist. Die letzte Seite der Vorlage zeigt, worauf Sie achten müssen.

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Woran Eigenbedarfskündigungen vor dem Amtsgericht scheitern

1. Grund nicht nachvollziehbar angegeben

Das Schreiben muss die Bedarfsperson und ihr Interesse an der Wohnung nennen; fehlt eines davon, ist die Kündigung unwirksam. Mehr verlangt das Gesetz nicht, Gründe lassen sich aber nicht nachschieben.

§ 573 Abs. 3 BGB; BGH, Beschluss vom 09.02.2021, VIII ZR 346/19, Rn. 6, 8.

2. Vorratskündigung

Ein Nutzungswunsch, der noch vage ist oder erst später verwirklicht werden soll, trägt die Kündigung nicht. Wortkarge Angaben im Prozess lassen das Gericht daran zweifeln.

BGH, Urteil vom 23.09.2015, VIII ZR 297/14, Leitsatz, Rn. 24.

3. Falsche Bedarfsperson

Privilegiert sind nur Familienangehörige mit Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO. Für einen Cousin geht es auch bei enger Verbundenheit nicht.

BGH, Urteil vom 10.07.2024, VIII ZR 276/23, Rn. 28.

4. Bedarf schon bei Vertragsschluss geplant

Wer unbefristet vermietet, obwohl er die Wohnung bald selbst nutzen will oder das ernsthaft erwägt, und den Mieter nicht aufklärt, kündigt rechtsmissbräuchlich. Bloße Vorhersehbarkeit schadet nicht.

BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14, Leitsatz 1, Rn. 17, 27.

5. Sperrfrist nach Umwandlung übersehen

Nach Umwandlung in Wohnungseigentum und Verkauf kann sich der Erwerber erst nach drei Jahren auf Eigenbedarf berufen, in Augsburg erst nach zehn. Auch die Einbringung in eine GbR aus Vermieter, Ehefrau und Kindern ist eine Veräußerung.

§ 577a Abs. 1 und 2 BGB, § 1 Satz 2 MiSchuV; BGH, Urteil vom 21.01.2026, VIII ZR 247/24, Leitsätze 1 und 2.

6. Form verfehlt

Kündigung per E-Mail, nicht von allen Vermietern unterschrieben oder vom Verwalter ohne Originalvollmacht: Im ersten Fall ist sie nichtig, im letzten kann der Mieter sie unverzüglich zurückweisen.

§ 568 Abs. 1, § 126, § 125 Satz 1, § 174 Satz 1 BGB.

7. Wegfall des Bedarfs verschwiegen

Fällt der Bedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter das dem Mieter mitteilen (BGH, Urteil vom 09.11.2005, VIII ZR 339/04, Leitsatz). Hält er trotzdem an der Kündigung fest, ist das rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 14.12.2016, VIII ZR 232/15, Rn. 62).

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So nutzen Sie die Vorlage

Tragen Sie Bedarfsperson und Grund so konkret ein, dass ein Fremder versteht, wer einziehen will und warum. Berechnen Sie die Kündigungsfrist nach der Wohndauer des Mieters und prüfen Sie, ob die Wohnung nach der Vermietung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde. Drucken Sie das Schreiben aus, lassen Sie es von allen Vermietern unterschreiben und durch einen Boten einwerfen.

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Prüfung Ihres Entwurfs

Eine Eigenbedarfskündigung lässt sich kaum nachbessern: Was im Schreiben fehlt, zählt im Prozess nur, wenn es erst später entstanden ist (§ 573 Abs. 3 BGB). Wir prüfen Ihren Entwurf vor dem Versand in einer Erstberatung für 190 € zzgl. USt. und rechnen den Betrag an, wenn Sie uns anschließend beauftragen.

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Häufige Fragen

Für wen darf ich wegen Eigenbedarf kündigen?

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Für sich selbst, für Angehörige Ihres Haushalts und für Familienangehörige, denen vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, etwa Kinder, Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für einen Cousin oder eine Cousine geht es nicht, auch wenn Sie sich nahestehen (BGH, Urteil vom 10.07.2024, VIII ZR 276/23).

Welche Kündigungsfrist gilt bei Eigenbedarf?

+

Die Kündigung muss dem Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats zugehen und wirkt zum Ende des übernächsten Monats. Wohnt der Mieter seit fünf Jahren oder länger in der Wohnung, beträgt die Frist sechs Monate, ab acht Jahren neun Monate (§ 573c Abs. 1 BGB).

Kann der Mieter der Eigenbedarfskündigung widersprechen?

+

Ja, wenn der Auszug für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, etwa wegen einer schweren Krankheit (§ 574 BGB). Der Widerspruch muss in Textform spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses kommen. Haben Sie im Kündigungsschreiben nicht auf Form und Frist hingewiesen, kann der Mieter noch im ersten Gerichtstermin widersprechen (§ 574b Abs. 2 BGB).

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